A5: Wahlordnung für die Nominierungsveranstaltung für den Bundestags-Wahlkreis 82 (Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost)

Der Wahlkreismitgliederversammlung am 08.10.2024 wird folgende Wahlordnung
vorgeschlagen:

1. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, welche heute zum Deutschen
   Bundestag wahlberechtigt sind und ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis 82
   haben, beschließen über diese Wahlordnung.

2. Die Versammlungsleitung wird von der Wahlkreismitgliederversammlung
   gewählt. Der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbands Friedrichshain-
   Kreuzberg und der Vorstand des Kreisverbands Pankow schlagen je eine
   Person für die Versammlungsleitung vor, mindestens eine Person muss eine
   Frau sein. Die Versammlungsleitung leitet für die Dauer des Wahlverfahrens
   die Sitzung der Wahlkreismitgliederversammlung und übt das Hausrecht aus.

3. Danach wählt die Versammlung quotiert
   1. eine Vertrauenspersonen und eine stellvertretende Vertrauensperson,
   
   
   2. eine* Schriftführer*in,
   
   
   3. die Mandatsprüfung,
   
   
   4. zwei Mitglieder, welche den rechtmäßigen Ablauf der Wahl nach § 21
      Abs. 6 S. 1-3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) an Eides Statt versichern,
   
   
   5. die aus 4-6 Personen bestehende Zählkommission.

4. Bevor die Wahlkreismitgliederversammlung im offiziellen Wahlgang die/den
   Bundestagsdirektkandidat*in wählt, findet ein Meinungsbild statt. Für das
   Meinungsbild gilt die nachfolgende Wahlordnung entsprechend. Die
   Wahlkreismitgliederversammlung entscheidet im Anschluss an das
   Meinungsbild in eigener und freier Wahl entsprechend der nachfolgenden
   Wahlordnung gemäß dem geltenden Bundeswahlrecht („Wahlgang nach BWahlG“).
   Für Meinungsbild und offiziellen Wahlgang finden die Nr. 5. bis 8.
   Anwendung.

5. Gewählt werden können alle Menschen, die zum Deutschen Bundestag wählbar
   sind und keiner anderen Partei angehören.
   1. Für den Wahlgang nach BWahlG sind nur die Mitglieder von Bündnis
      90/Die Grünen aktiv wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im
      Wahlkreis 82 haben und heute zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt
      sind.
   
   
   2. Zum Meinungsbild sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
      wahlberechtigt, welche im Wahlkreis 82 ihren Hauptwohnsitz haben,
      unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter, sowie alle Mitglieder
      von Bündnis 90/Die Grünen, die ihr Stimmrecht im Kreisverband
      Friedrichshain-Kreuzberg ausüben.

6. Als Bewerber*in zur Wahl zugelassen sind alle Personen, die nach
   Aufforderung durch die Versammlungsleitung und vor Beginn der Vorstellung
   aller Bewerber*innen ihre Kandidatur angemeldet haben. Die
   Versammlungsleitung stellt sicher, dass nur Personen zur Wahl stehen, die
   den Anforderungen der Bundes- und Landessatzung und des geltenden
   deutschen Rechts entsprechen. Die unter Nr. 3 gewählten Personen können
   sich nicht zur Wahl stellen.
   1. Die Vorstellung der Bewerber*innen erfolgt vor dem Meinungsbild in
      alphabetischer Reihenfolge gemäß dem Nachnamen.
   
   
   2. Den Bewerber*innen steht eine Redezeit von je sieben Minuten für die
      Vorstellung sowie je drei Minuten zur Beantwortung der Fragen zu (In
      Summe: 10 Minuten pro Bewerber*in).
   
   
   3. Nach der Vorstellung werden den Bewerber*innen jeweils bis zu sechs
      Fragen gestellt. Die Fragen sind während der Vorstellungsrede
      schriftlich bei der Versammlungsleitung unter Angabe des eigenen
      Namens abzugeben (durch Einwurf in die entsprechenden Redeboxen).
      Sie sind quotiert nach dem Geschlecht der Fragenden von der
      Versammlungsleitung gesammelt je Bewerber*in vorzulesen. Anonyme
      Fragen sind nicht zugelassen.
   
   
   4. Sind mehr Fragen eingegangen, als gestellt werden können, lost die
      Versammlungsleitung die zu stellenden Fragen.

7. Jede*r Wahlberechtigte hat pro Wahlgang eine Stimme. Die Wahlberechtigten
   müssen auf dem Stimmzettel eindeutig den Wähler*innenwillen (Vor- und/oder
   Nachname des*der Bewerber*in bzw. wenn nur eine Person kandidiert: „Ja“)
   zum Ausdruck bringen. Alternativ kann auch mit „Nein“ oder „Enthaltung“
   gestimmt werden.
   1. Stimmzettel auf denen „Enthaltung“ oder „Nein“ steht, werden als
      gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums mitgezählt.
   
   
   2. Ungültige Stimmzettel sind für die Berechnung des Quorums nicht zu
      berücksichtigen.
   
   
   3. Eine absolute Mehrheit im Sinne dieser Wahlordnung ist demnach
      erreicht, wenn ein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der abgegebenen
      gültigen Stimmen erhält.

8. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erreicht.
   1. Erreicht im ersten Wahlgang kein*e Bewerber*in die absolute
      Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur die
      Bewerber*innen erneut kandidieren dürfen, die im ersten Wahlgang
      mehr als zehn Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben.
   
   
   2. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein*e Bewerber*in die absolute
      Mehrheit, so wird ein dritter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur die
      beiden Bewerber*innen mit den meisten Stimmen kandidieren dürfen
      (bei Gleichstand dürfen alle Bewerber*innen mit dem gleichen
      Ergebnis im dritten Wahlgang antreten).
   
   
   3. Erreicht auch im dritten Wahlgang kein*e Bewerber*in die absolute
      Mehrheit, so tritt im vierten Wahlgang nur der*die Bestplatzierte
      des dritten Wahlgangs an (bei Gleichstand dürfen die Bewerber*innen
      mit dem gleichen Ergebnis im vierten Wahlgang antreten).
   
   
   4. Erreicht auch im vierten Wahlgang kein*e Bewerber*in die absolute
      Mehrheit, so ist keine Wahl erfolgt und die Wahl beginnt von neuem.
      Neue Kandidaturen sind wieder zulässig.

9. Am Ende des Wahlgangs nach BWahlG wird der/die gewählte Bewerber*in
   gefragt, ob die Wahl angenommen wird.